Begriff Englisch

Englischer Begriff

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Deutsch, Englisch

d' h. Tatsachen, die belegen würden, dass die betreffende Gemeinschaftsmarke für das betroffene Publikum beschreibend war, auch wenn sie zu Recht zu dem Schluss kam, dass das betroffene Publikum spezialisiert war; und (iii) das diesem Eintragungshindernis zugrunde liegende öffentliche Interesse nicht berücksichtigt und auf der Grundlage der Beweise nicht nachgewiesen hat, dass es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gibt, dass andere Marktteilnehmer in dem betreffenden Fachgebiet die betreffende Gemeinschaftsmarke in Zukunft benutzen wollen.

Ihm kommt ein Rückgriffsrecht zu, mit dem eine öffentliche Einrichtung von einer privatrechtlichen Person die Rückforderung von Beträgen verlangt, die sie dem geschiedenen Ehegatten und seinem Kind im Rahmen der Sozialhilfe gezahlt hat, sofern die Grundlagen und Verfahren für die Erhebung einer solchen Klage den Regeln des allgemeinen Rechts über Unterhaltspflichten unterliegen.

plus richtiger gesagt, wäre es genauer, nicht von einem Maß an Kundenzufriedenheit, sondern von der Annahme des Angebots zu sprechen, denn im Zentrum des Gegenübers steht nicht der Verbraucher, sondern das Marktangebot und die entscheidende Frage aus Sicht des Anbieters:

Einzigartige Gründe dafür sind, dass das Rechtsgeschäft zwischen der SICAV einerseits und dem Fondsmanager, der zentralen Verwaltungsstelle, der Registrier- und Übertragungsstelle oder der/den Vertriebsstelle(n) (oder einem direkt oder indirekt verbundenen Unternehmen) oder einem anderen von der SICAV benannten Unternehmen andererseits abgeschlossen wurde.

Das Brüsseler Übereinkommen umfasst nicht Klagen des für die Verwaltung öffentlicher Wasserstraßen zuständigen Staates gegen eine Person, die rechtlich verpflichtet ist, die Kosten für die Beseitigung eines Wracks durch diese Person in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse oder auf deren Veranlassung zu erstatten (Rä?ffer, oben zitiert, Nummern 9 und 16).

zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme durch Beiträge und die Generierung von Rentnern, die nach der Finanzierung der vorherigen Generation von Rentnern durch eigene Beiträge nun auf die Finanzierung durch die derzeit Erwerbstätigen angewiesen sind. im Sinne von Urteilen Hoffmann-La Roche und Bristol-Myers Squibb u. a.

In den Mitgliedstaaten bedeutet dies, dass es notwendig ist, um festzustellen, ob der Inhaber einer Marke nach nationalem Recht verhindern kann, dass ein Parallelimporteur von Arzneimitteln die im Ausfuhrmitgliedstaat verwendete Marke durch die vom Inhaber in diesem Einfuhrmitgliedstaat verwendete Marke ersetzt,

Der Appell soll prüfen, ob es aufgrund der zum Zeitpunkt der Vermarktung im Einfuhrmitgliedstaat herrschenden Umstände objektiv notwendig ist, die ursprüngliche Marke durch die im Einfuhrmitgliedstaat verwendete zu ersetzen, damit das betreffende Produkt in diesem Staat vom Parallelimporteur vermarktet werden kann.

 "htsgestaltungÂ", das ausschlieÃ?lich die tÃ?tigkeitsbezogene Legitimierung traditioneller Berufsstand durch den EuropÃ?ischen GroÃ?hadelspruch, soll exemplarisch (unter IV) die bisher sichtbar gewordenen Schwerpunkte der rechtlichen notariellen Tätigkeit skizzieren und verdeutlichen. Der Verwandte, der wiederum die Idee des Europäischen Gerichtshofs aufgreift, dass sich die Berufsausübung aus der Tradition ausschließlich auf die ausgeübte Tätigkeit bezieht (unter III), werden die Lignes, die bisher die Funktionsweise des Notars bei der Rechtsgestaltung definiert haben, als Beispiele gezogen und aufgeklärt (unter IV).

Die Änderungen zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b); Änderungsantrag 23, weil damit der im Vorschlag gewählte Ansatz in Bezug auf Ausnahmen in Frage gestellt wird; die Änderungsanträge 27 und 28, die bereits in der dritten Begründung enthalten sind; und die Änderungsanträge 15, 25 und 26, weil sie zu weit vom Anwendungsbereich des Vorschlags entfernt sind.

Darüber hinaus kann der Begriff oder das Emblem Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein, es verbleibt nicht weniger als in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Artikel L. 111. teilweise der Begriff oder das Emblem kann Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein, die Tatsache ist, dass nach den Vorschriften der Artikel L. 111.

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Die Politik zur Verhütung schwerer Unfälle (alle Delegationen unterstützten den Vorschlag, grundlegende Regeln für die Verhütung schwerer Unfälle festzulegen, die für alle Arten von Betrieben gelten); - die Kontrolle der Stadtplanung (die Einführung von Bestimmungen über die Stadtplanung in der Nähe von Hochrisikostandorten wird als notwendig anerkannt, wenn sie sich auf die wichtigsten Leitlinien beschränkt); - die Benachrichtigung über Unfälle (eine große Mehrheit der Delegationen ist der Ansicht, dass gemeinsame Kriterien festgelegt werden sollten, um die bisher bei der Unfallanzeige festgestellten Unterschiede und Verzögerungen zu beseitigen).

Unser junger Mensch ist auch eine ganz spezielle verantwortliche Person. ,der Sohn selbst ist autant und unrein..ohne den Schutz seiner Mutter wäre er unweigerlich zum Tode verurteilt..So ist das dominante Bild auf der Erde - abgesehen von den langweiligen Menschenversammlungen - das eines Onos, eines noch ungewissen und blinden Marsches wegen seiner imposanten und bedrohlichen Umgebung, gefolgt vom riesigen Schatten seiner Mutter.

Das heißt, dass ihre Existenz die Grundlage für das Überleben der Art ist, aber es gibt eine ganz besondere Verantwortung, die auf ihren Schultern liegt - wenn man diesen eher unangemessenen Begriff entschuldigt.

dass die Ausgabe, der Besitz oder die Übertragung von rückkaufbaren Anteilen nicht gegen ein Gesetz in einer Gerichtsbarkeit oder Verordnung einer Regierungsbehörde verstoßen würde und nicht zu Umständen (sei es isoliert oder in Verbindung mit einer anderen Person oder Umständen, die die Verwaltungsratsmitglieder für relevant halten ) führen würde, die nach Ansicht der Verwaltungsratsmitglieder zu einer Steuerpflicht oder anderen staatlichen, finanziellen, juristischen oder materiellen Verwaltungsnachteile für die Gesellschaft führen würden; oder

oder im Widerspruch zur Regelung einer Regierungsbehörde stehen oder keine Umstände hervorrufen würden (isoliert oder in Verbindung mit anderen Personen oder anderen Umständen, die für die Direktoren als relevant erachtet werden), die nach Ansicht der Direktoren dazu führen könnten, dass die Gesellschaft und/oder ihre Aktionäre als Ganzes steuerpflichtig oder einem anderen wesentlichen regulatorischen, finanziellen, rechtlichen oder administrativen Nachteil ausgesetzt sind, den die Gesellschaft anderweitig nicht hätte erleiden oder erleiden können.

S. d. IAS 32 betrifft das Eigenkapital des Konzerns sowie Teilentkonsolidierungsmaßnahmen oder sukzessive Erwerbe ohne Übergangskonsolidierung, die zu einer Übertragung des erworbenen Eigenkapitals (entweder vom Konzern auf Minderheitsanteile oder umgekehrt) von Unternehmen führen, bei denen das teilentkonsolidierte Unternehmen die Beherrschung oder einen gemeinsamen Managementanteil im Sinne von IAS 32 hält.

Doch die Dauer des Ursprungs dieser Schöpfungen können die Menschen auf der neuen Erden nicht abschätzen, denn für die Zeit des Aufenthaltes nach der Entrückung werden die Menschen jeglichem Zeitvorstellung beraubt, und ebenso werden sie zunächst das Zeitvorstellung auf der neuen Erden vermissen, weil die Menschen bereits einen großen Reifegrad haben und dies dazu führt, daß die Vergänglichkeit ein Konzept ist, das aufhört zu existieren und dadurch auch wieder dem Zeit-Raumgesetz unterstellt ist.

Europäische Länder sind die verantwortlichen Körper, der Weltraum oder die Bildhauerei, von denen der Körper abgeleitet, neu bestimmt und durch das Beispiel der in der Schau dargestellten Fotos repräsentiert wird, sowie durch prosaische, lyrische oder auch fachlich beschreibende Texten erklärt wird, die auch als Moderationstext für die Klangwerke in einer Funkübertragung verwendet werden.

Das Corps des Körpers muss neu definiert, exemplarisch anhand der in der Ausstellung präsentierten Fotografien präsentiert und durch die Texte, ob Prosa, Poesie oder technische Beschreibungen, erklärt werden, die auch als Moderationstexte für die Klangarbeiten von Radioprogrammen dienen. Strahlenschutzvorschriften in einigen Fällen der berufsbedingten Exposition gegenüber natürlichen Strahlungsquellen, - des Verbots einer ungerechtfertigten Nutzung der Radioaktivität, - der Verstärkung der bei einem Strahlungsunfall zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, - der Einführung des Konzepts der "Dosisbegrenzung" in Verbindung mit einer bestimmten Strahlungsquelle, - der Änderung der Radioaktivitätswerte für die in der Fernsehrichtlinie festgelegten Genehmigungs- und Meldevorschriften.

Ausweitung der Schutzbestimmungen auf Strahlenunfälle; - Einführung des Begriffs "Dosisbeschränkung" für eine bestimmte Quelle; - Änderung der Radioaktivitätswerte im Zusammenhang mit den in der Richtlinie festgelegten Genehmigungs- und Meldebedingungen.

Nach dem Vorbild des Interesses ist die Ähnlichkeit im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr zu interpretieren, deren Beurteilung von verschiedenen Faktoren abhängt, darunter die Anerkennung der Marke auf dem Markt, die Assoziation, die mit dem verwendeten oder eingetragenen Zeichen vorgenommen werden kann, der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen sowie zwischen den identifizierten Waren oder Dienstleistungen (Oberhauser, Randnr. 27).

Das Parlament hat die Möglichkeit, einen Föderalismus zu entwickeln, der nicht zu einer territorialen Teilung Mazedoniens führt, sondern der großen albanischen Minderheit Institutionen zur Verfügung stellt, die sie gleichberechtigt vertreten und damit zumindest in den Bereichen, die sie am unmittelbarsten betreffen, eine autonome Kontrolle ausüben.

Die Lieuette des Dienstleisters ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu bestimmen, wonach der Begriff der Niederlassung die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch eine Betriebsstätte auf unbestimmte Zeit voraussetzt; diese Anforderung wird auch erfüllt, wenn eine Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum gegründet wird oder wenn sie das Gebäude oder die Einrichtung, durch die sie ihre Tätigkeit ausübt, pachtet.

Das Gleiche ist im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen, deren Beurteilung insbesondere von der Anerkennung der Marke auf dem Markt und dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen sowie zwischen den identifizierten Waren oder Dienstleistungen abhängt (Canon, oben zitiert, Randnr. 17; Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben zitiert, Randnr. 19; Fifties, oben zitiert, Randnr. 27 und MYSTERY, oben zitiert, Randnr. 31).

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