Gebrauchte Lizenzen

Verwendete Lizenzen

Gebrauchte Software ist Software, die bereits verwendet wurde oder für die die zugehörige Lizenz bereits ausgeübt wurde. Kaufen Sie neue und gebrauchte Software und Lizenzen bei Ihrem Händler. Benutzte Nutzungssoftware| Gebrauchte Nutzungssoftware Handel|| Softwarelizenzen Anders als bei nahezu allen anderen Softwareprodukten verschlechtert sich die Qualität der Produkte nicht. Wer gebrauchte Nutzungssoftware kauft, erhält genau das gleiche Material wie der Ersterwerber - nur zu wesentlich besseren Bedingungen. Eine Offerte, die bereits über 10.

000 nationale und multinationale Firmen überzeugte, darunter über 700 befriedigte Anwälte, Rewe, die Salzburg Airport Gesellschaft, Neckermann und die Landeshauptstadt München.

Sie können uns Ihre "ungenutzte" Technologie anbieten - und überzählige Lizenzen in Geld umwandeln. Egal, ob Sie Lizenzen erwerben oder Lizenzen vertreiben wollen: "Wenn Sie immer ein wachsames Auge auf Ihre eigenen Lizenzen haben und sich frühzeitig vorbereiten, können Sie sich ruhig auf die Untersuchung freuen", unterstreicht unser geschäftsführender Gesellschafter Peter Schneider. "â??Es gibt gebrauchte Kleidung, Gebrauchtwagen und andere.

Wieso sollte es nicht auch gebrauchte Programme geben?" Zu Recht wirft das Wirtschaftsportal "Enterprises today" diese Fragen auf.

mw-headline" id="Situation_in_Deutschland">Situation in Deutschland[Bearbeiten | < Quelltext bearbeiten]

Gebrauchte Softwaresysteme sind bereits genutzte oder für die die dazugehörige Nutzungserlaubnis bereits ausgenutzt wurde. Gebrauchte Computersoftware steht daher nicht nur für gebrauchte Komputerprogramme, sondern auch für verwendete Dateien wie z. B. elektronische Bücher oder Musik-, Foto- und Filmdateien. Hierunter versteht man die Verwendung von gebrauchter Zeit. Nachfolgend wird die rechtliche Situation bei EDV-Programmen dargestellt, und der Ausdruck EDV bezieht sich ausdrücklich auf Programm.

Überzählige Unternehmenssoftware wird im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeiten, Restrukturierungen und Arbeitsplatzverlusten, aber auch durch Systemänderungen, die EinfÃ??hrung neuer Unternehmenssoftware usw. erstellt. Die Unternehmenssoftware wird auch im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Unternehmenssoftware eingesetzt. Es gibt neben dem Direktverkauf zwischen den Firmen auch Fachhändler, die diese Technologie nachträglich zum Verkauf an interessierte Firmen ausstellen. Firmen sind an gebrauchter und gebrauchter Technik interessierter, weil sie in der Praxis meist viel billiger ist als "neue" Programme oder weil die Hersteller der Programme nicht mehr die gewünschten, aber überholten Varianten bereitstellen.

Der Handel mit gebrauchter Nutzungssoftware erfolgt auch an und zwischen Privatpersonen. Im Rahmen von Softwareschutzabkommen, sowohl mit Konsumenten als auch mit Entrepreneuren, ist der Wiederverkauf oft verboten. In welchem Umfang die Weiterveräußerung oder Abtretung des Nutzungsrechtes zulässig ist, ist umstritten. Es gibt bereits Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Einwilligung des Autors überhaupt notwendig ist (oder ob 34 Abs. 1 UrhG[sinngemäß] für Softwares gilt).

Ist eine solche Einwilligung erforderlich, darf ein Fabrikant sie jedenfalls nicht in böswilliger Absicht ablehnen. Ein weiterer zentraler Punkt in der juristischen Auseinandersetzung ist die Fragestellung, ob (und inwieweit) auch für den digitalen Vertrieb und die Volumenlizenzierung eine Erschöpfung von softwaretechnischer und damit verbundener Vertriebsrechte erreicht wird.

Zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Urheberrechtsdiskussion werden die Wiederverkaufsverbote, auf denen viele Softwarelizenzverträge beruhen, wettbewerbsrechtlich in Zweifel gezogen. Im Jahr 2000 urteilte der BGH in einem wegweisenden Grundsatz, dass der Verkauf von Datenträger-basierter Datenträgersoftware durch die Hersteller nicht durch Lizenzbestimmungen beschränkt werden kann. Dementsprechend gilt auch für OEM-Lizenzen das so genannte Erschöpfungsprinzip, so dass der Vertrieb von Originalsoftware ohne Übereinstimmung mit den OEM-Bedingungen generell als rechtlich wirksam angesehen wird.

Die Entstehung des Handels mit gebrauchter Software in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass solche Fragestellungen in letzter Zeit von mehreren Instanzen gelöst werden mussten. In einem Verfahren wurde im Aprils 2008 (LG München I) schließlich ein Grundrecht zum Verkauf beschlossen. Allerdings, wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag, den 30. Juni 2008, restriktiv beschlossen hat, kann die Abtretung von Verwertungsrechten nur mit Einwilligung des Autors stattfinden.

Gemäß 34 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Nr. 2 O 37/09 darf der Autor diese Einwilligung nur in begründeten Fällen (nicht bösgläubig, d.h. nicht ohne triftigen Grund) ablehnen (aber das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 21. Dezeber 2009 - Fall Nr. 2 O 37/09). Der EuGH hat auf Vorschlag des BGH mit Beschluss vom 2. Juni 2012 beschlossen, dass gebrauchte Softwaren weiterveräußert werden dürfen.

Das Geschäft mit Gebrauchtsoftware basiert auf dem so genannten Erschöpfungsprinzip des Urheberschutzgesetzes (UrhG). Gemäß 69 c Nr. 3 S. 2 Nr. 3 S. 2 AktG ist das Vertriebsrecht eines Produzenten an seinem Erzeugnis in dem Zeitpunkt ausgeschöpft, in dem es mit seiner Einwilligung zum ersten Mal in den Markt eingeführt wird. Das ausdrücklich "unabhängig von einer inhaltlichen Einschränkung des gewährten Nutzungsrechts", wie es im Leitgedanken des BGH-Urteils vom 16. Juni 2000 festgehalten ist.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 7. Juni 2000 entschieden, dass der Grundsatz der Erschöpfung durch die Zulassungsbestimmungen der Produzenten nicht aufgehoben werden kann (Az. I ZR 244/97 - OEM-Entscheidung - Diskussion des Urteils in GRUR 2001, 153). Microsoft reichte damals eine Klage gegen den Weiterverkauf von so genannter OEM-Software ein, die zum Zeitpunkt des Verkaufs an neue Hardwaresysteme angebunden war, aber trotzdem vom Vermittler losgelöst verkauft worden war.

In seiner Entscheidung erklärte der BGH, dass "die weitere Verbreitung aufgrund der Ausschöpfung des Urheberrechtsvertriebsrechts kostenlos ist". Die Begründung des Urteils lautet auch: "Wenn der Rechteinhaber, nachdem er das Werk veräußert oder seine Einwilligung zum Verkauf erteilt hat, dennoch in die weitere Vermarktung des Werkzeugs einmischen, verbieten oder an Auflagen knüpfen könnte, würde der ungehinderte Verkehr der Waren unzumutbar erschwert werden".

"â??Das Hamburger Landesgericht hat am 27. Januar 2006 (315 O 343/06 - Urteilsdiskussion in ZUM 2007, 159) entschieden, dass Microsoft-Einzellizenzen aus VolumenlizenzvertrÃ?gen auch wiederverwendet werden können. Der Gerichtshof hat bestätigt, dass der Grundsatz der Erschöpfung für jede Einzellizenz im Zuge einer Volumenlizenzvereinbarung gilt. Darin wird festgestellt: "Der Kauf oder die Veräusserung von einzelnen Microsoft-Softwarelizenzen, die bisher im Zuge von Volumenlizenzvereinbarungen, wie beispielsweise Select-Vereinbarungen, gewährt wurden, ist auch ohne die Einwilligung von Microsoft effektiv möglich.

"Die in den Lizenzverträgen enthaltenen Regelungen, die den Verkauf von Individualsoftware beschränken sollen, sind daher wirkungslos, da die Ausschöpfung ein "zwingendes Recht" ist, auf das nicht vertragsgemäß verzichtet werden kann. Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass eine Aufteilung der Mengenlizenzen aufgrund der vorteilhafteren Bedingungen nicht möglich sei, antwortete das Bundesgericht: "Das Interesse von Microsoft an der Vergütung ist (ist) nicht zu beachten.

Dies ist für die Problematik des Auftretens einer Urheberrechtserschöpfung viel irrelevanter. "Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag, den 30. September 2006, eine vorläufige Anordnung bestätigt, nach der der Verkauf gebrauchter Oracle-Software nicht erlaubt ist, wenn sie im Wege der Online-Übertragung, d.h. ohne den Originaldatenträger (CD, DVD, Band usw.) des Urteilsherstellers, beschafft wurde (Aktenzeichen 6 U 1818/06 - Urteilsgespräch in MMR 2006, 748).

Obwohl das Landgericht die grundlegende Gesetzmäßigkeit des Vertriebs von Gebrauchtsoftware nicht in Zweifel gezogen hat, ist es im vorliegenden Rechtsstreit der Begründung von Oracle gefolgt. Dementsprechend würde der Erschöpfungseffekt bei Lizenzen, die im Internet übertragen werden, nicht eintreten, da keine Kopie auf den Markt kam. Für Oracles Kundinnen und Servicemitarbeiter, die sich das Recht zum Wiederverkauf ihrer Daten absichern wollen, besteht auch die Möglichkeit, auf die Lieferung eines Originaldatenträgers zu besteht oder diesen nachzuordern.

Nach diesem Rechtsgutachten ist dann auch der Wiederverkauf rechtsgültig. Mit Urteil vom 16. Mai 2008 hat das Landgericht München I entschieden (Az. 30 O 8684/07 - Urteilsdiskussion in MMR 2008, 563), dass individuelle Softwarelizenzen aus Microsoft Volumenlizenzvereinbarungen auch zum Wiederverkauf " verwendet " werden können (rechtsverbindlich). Sie stellte fest, dass "der Kauf oder die Veräusserung von einzelnen Microsoft-Softwarelizenzen, die bisher im Zuge von Volumenlizenzvereinbarungen gewährt wurden, grundsätzlich ohne die Einwilligung von Microsoft möglich ist.

"Das heißt, auch wenn Microsoft mehrere Verwertungsrechte in einem Volumenpaket veräußert (z.B. mit nur einer Master-CD), ist sein Vertriebsrecht in Relation zu jeder einzelnen Lizenz immer noch ausgeschöpft. Microsofts rechtliche Ansicht, dass der Erwerber einer Mengenlizenz nur ein Reproduktionsrecht, nicht aber Einzelgenehmigungen erhält, wurde vom Richter abgelehnt.

Auch auf das Gericht des Landgerichtes Hamburg, das bereits am vergangenen Wochenende den Verkauf von Microsoft-Einzellizenzen unter Volumenlizenzvereinbarungen für möglich befunden hatte (Az. 315 O 343/06 - Urteilsdiskussion in ZUM 2007, 159), weist das Landgericht München mit Nachdruck auf das Rechtsgutachten hin. Der OLG München hat am 31. Dezember 2008 (Az. 6 U 2759/07 - Urteilsdiskussion in MMR 2008, 601) entschieden, dass ein Verkauf von Oracle-Lizenzen unzulässig ist, da die Einwilligung des Autors nicht eingeholt worden war.

Diese Beurteilung gilt jedoch nur für Oraclesoftware, nicht für die von Microsoft oder anderen Anbietern. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen diese Regelung bewilligt, so dass es die Verfügung prüfen wird. Der BGH hat am Donnerstag, den dritten Tag 2011, dem EuGH drei Schlüsselfragen nach der Zulassung des Verkaufs von "gebrauchten" Softwarenutzungsrechten durch Beschluss Az. I ZR 129/08 vorgelegt.

Mit Urteil vom 12. Januar 2010 (Az. I ZR 178/08 - Urteilsdiskussion in GRUR 2010, 822) hat der BGH entschieden, dass die obligatorische Eintragung einer gekauften und nach der Einrichtung über ein Nutzerkonto auf dem Internet-Server des Softwarieherstellers durchgeführten Lizenzierung einer von ihr erworbenen Lizenz (hier: Halbwertszeit 2) nicht gegen den Urheberrechtsgrundsatz der Ausschöpfung des Vertriebsrechts verstößt, auch wenn die Lizenzregelungen der gekauften Lizenzprodukte die Übertragung des Nutzerkonto auf Dritte untersagen.

Gleiches trifft zu, wenn der Träger mit der dazugehörigen Datenübertragungssoftware vom Erstkäufer nahezu nicht mehr weiterveräußert werden kann. Wie erwartet bestätigte der BGH das Ergebnis des Urteils des EuGH vom 31. Mai 2012. Die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit des Verkaufs von Gebrauchtlizenzen kann daher nicht mehr erschüttert werden. Ende 2012 hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt durch das EuGH-Urteil vom 31. Jänner 2012 seine Judikatur dahingehend verändert, dass die Aufteilung von Mengenlizenzen auch im Gebraucht-Softwarehandel erlaubt ist (Az. 11 U 68/11 vom 28. Jänner 2012).

Vollständiges Urteile sind unter I Rn 129/08 zu entnehmen. Mit Beschluss vom 12. November 2014 (I R 8/13) hat sich der BGH mit der Fragestellung beschäftigt, ob zwei Lizenzen des SW-Pakets "Adobe CS 4 Web Premium" später beim Erwerb von 40 Lizenzen separat "genutzt" wiederverkauft werden können.

Es handelte sich dabei um 40 unabhängige Lizenzen ("Nutzungsrechte"), die nach Auffassung des BGH auch nacheinander unabhängig voneinander übertragbar sein könnten. Die Entscheidung des BGH kann nicht als allgemeine Einwilligung dahingehend ausgelegt werden, dass durch Volumenlizenzen erworbener Softwarestandteile individuell gesplittet und transferiert werden können. Die Bezeichnung "Volumenlizenz" ist nicht vom Gesetzgeber festgelegt und wird von den einzelnen Herstellern sehr verschieden verwendet, sowohl juristisch als auch inhaltsbezogen.

So begreift Microsoft Mengenlizenzen nicht nur als eine Ansammlung von Einzellizenzen, sondern gewährt für Office-Volumenlizenzen gar Client/Server-Nutzungsrechte, d.h. gerade die Rechte, zu denen sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Juni 2013 so geäußert hat, dass deren Aufteilung nicht ohne weiteres möglich ist. Der Vollstreckungsbescheid ist unter I ZER 8/13 zu entnehmen.

Weil es sich um eine Einzellizenz handele, könne diese nicht geteilt werden (d.h. "geteilt"). Allerdings betrifft das Gericht nicht die so genannten "Volumenlizenzen". Das Aufteilen dieser Packungen und deren partielle Weiterveräußerung wird durch das EU-Gerichtsurteil nicht beeinträchtigt, da es sich dabei nicht um die Aufteilung von Einzellizenzen auswirkt. Dr. Arne Nordmeyer: Lizenzhandel mit Antiquitäten: Der illegale Verkauf von "gebrauchter" Technologie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, GRUR International 2010, S. 489-495.

Hochsprung unter ? Presseinformation Nr. 157/11- Microsoft erhält mit Authentizitätszertifikaten Rechtsstreitigkeiten über Windowssoftware. Höchstspringen 2011 Medienmitteilung zum OLG-Urteil, 20 U 117/15, 12.07.2016:. Presseinformation zum OLG-Urteil. Hochsprung EuGH zu Oracle vs. UsedSoft: Gebrauchte Programme können veräußert werden - SPIEGEL ONLINE. Zurückgeholt am 2. Juni 2012. Aufrufen von ? Presseinformation 94/12 zur Begründung des Urteils in der Rechtssache C 128/11. Webseite des EuGH (. pdf-Dokument; 48 kB).

Zurückgeholt am 2. Juni 2012. Springen Sie auf Abstimmungen über die Entscheidung des EuGH Oracle vs. Gebrauchsoft. Verwendete Software: Wie die Handels- und Softwarebranche reagiert. Webseite von computerreseller news crn. de veröffentlicht am 26. juillet 2012.

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