Kauf Gebrauchter Software

Erwerb von gebrauchter Software

Die Anschaffung eines gebrauchten Produkts ist oft eine sinnvolle und viel billigere Alternative zu teuren Neuanschaffungen. Der Verkauf von gebrauchter Software ist erlaubt ? LHR verteidigt Softwareanbieter gegen Warnungen von Microsoft und anderen Softwareanbietern.

Abverkauf gebrauchter Software-Lizenzschlüssel: Risiko von berechtigten Warnungen

Der Online-Händler von Gebraucht-Softwarelizenzen hat es derzeit mit Verwarnungen zu tun, da er die gesetzlichen Anforderungen für den Kauf nicht erfüllt. Vor kurzem haben die Gerichte die Bedingungen für den Kauf klargestellt, auch wenn noch nicht alles klar ist. Derzeit werden viele Online-Anbieter vor dem illegalen Kauf von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software gewarnt, vor allem im Hinblick auf Microsoft-Produkte wie MS Office.

Die Warnungen sind oft gerechtfertigt, weil die Vertragshändler die verhältnismäßig komplizierten gesetzlichen Anforderungen an den Vertrieb von Gebrauchtlizenzschlüsseln nicht erfüllen. In der Regel kommen die Warnungen von anderen Fachhändlern, die diese gesetzlichen Anforderungen erfüllen, oder in einigen Fällen auch von Microsoft oder den jeweiligen Softwareherstellern selbst. In regelmäßigen Abständen wird der Anschuldigung stattgegeben, dass die Vertragshändler sowohl gegen das Urhebergesetz als auch gegen das Verbot der Irreführung von Verbrauchern nach 5 Abs. 1 UWG verstossen, weil sie das Recht zur Nutzung der Software nicht tatsächlich an ihre Abnehmer abtreten.

Vielmehr müssen Anbieter von Gebraucht-Softwarelizenzen beim Vertrieb von Softwarelizenzen eine Reihe von Anforderungen erfüllen; sie müssen dem Erwerber im Zuge des Kaufprozesses die bisherige Biografie der Gebraucht-Softwarelizenz dokumentieren und den Nachweis erbringen, dass die erforderlichen Anforderungen an die Weitergabe der Softwarelizenz erlangt wurden. Verstößt der Handel dagegen, wird die Software dem Kunden zur Verfuegung gestellt oder er kann die Software technisch nutzen, aber nicht die Erlaubnis zur Benutzung.

Das heißt, dass die betroffenen Abnehmer - in der Regel ohne es zu wissen - gegen die Lizenzbedingungen verstossen, so dass ihnen die Verwendung durch den Rechtsinhaber verboten werden kann. Inzwischen hat sich die Zulassung des Vertriebs von gebrauchter Software (auf Datenträgern) oder gebrauchter Softwarelizenzen (wenn die Software ohne Datenträger durch den Kunden vertrieben wird, der die Software aus dem Netz herunterlädt, auf seinem eigenen Rechner installiert und mit dem ihm zur Verfuegung gestellten Lizenzschluessel entsperrt) durch die Urteilsbehoerde des Europaeischen Gerichtshofes (EuGH), des Bundesgerichtshofes (BGH) und der Gerichte erheblich gewandelt.

Die Veräußerung von gebrauchter Software oder Softwarelizenzen ist prinzipiell erlaubt, aber nur unter gewissen Bedingungen (grundsätzlich der EuGH, Entscheidung vom 31. Dezember 2012 - C-128/11 (UsedSoft) = GRUR 2012, 904 ff.; und anschließend der BGH, Entscheidung vom 31. Dezember 2013 - I ZR 129/08 (UsedSoft II) = GRUR 2014, 264 ff.).

Dies beinhaltet insbesondere, dass das Vertriebsrecht des Rechtsinhabers (in der Regel des Softwareherstellers) gesetzlich ausgeschöpft sein muss. Es ist jedoch nicht zwingend erforderlich, dass der Käufer von gebrauchter Software einen (physischen) Speichermedium mit der "erschöpften" Version der Software erhalten muss. Es reicht jedoch aus, wenn der Käufer die Kopien der Software von der Website des Rechtsinhabers auf seinen Rechner auslagert.

Damit die Ausschöpfung des Verbreitungsrechtes des Rechteinhabers erfolgen kann, ist es nach der bisherigen Praxis im Detail notwendig (siehe auch BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - I ZR 129/08 (UsedSoft II) = GRUR 2014, 264 ff. wenn die Software im Hoheitsgebiet der EU oder eines anderen Vertragsstaats des EWR mit Einverständnis des Urhebers zunächst zum Verkauf in Verkehr gebracht wurde; der Urheber hat diese Erlaubnis gegen Entrichtung einer Gebühr gewährt, die es ihm ermöglicht, eine Entlohnung zu erhalten, die dem wirtschaftlichen Nutzen der Kopien seines Werkes angemessen ist;

hat der Rechteinhaber dem ursprünglichen Käufer ein Recht auf dauerhafte, d.h. unbefristete Nutzung der Kopien gewährt; die vom späteren Käufer vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des vom späteren Käufer im Vergleich zum vom ursprünglichen Käufer übertragenen Computerprogramms ("Updates") sind durch einen zwischen dem Inhaber des Urheberrechts und dem ursprünglichen Käufer geschlossenen Pflegevertrag abgedeckt; der ursprüngliche Käufer hat die auf seinem Rechner installierte Kopiervorlage durch einen unbrauchbaren Zustand, zum Beispiel durch dauerhafte Löschung, ersetzt.

Die vom BGH zitierte Fallrechtsprechung macht deutlich, dass die Sorgfaltspflicht eines Anbieters von gebrauchter Software oder Softwarelizenzen darin besteht, den Käufer in angemessener Form über seine Rechte aus dem Nutzungsvertrag für die bestimmungsgemäße Nutzung der Software zu unterrichten und ihm daher den Nutzungsvertrag z. B. so zu übergeben, dass der Käufer wei Ã? oder er wei?, dass die Software benutzt wurde.

lesen kann, was er in Sachen Software darf und was nicht (BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - I ZR 129/08 Rn. 68 (UsedSoft II) = GRUR 2014, 264 ff. ; damit auch im BGH noch einmal bekräftigt, Entscheidung vom 12. Oktober 2014 - I ZR 129/08 Rn. 64 (UsedSoft III) = GRUR 2015, 772 ff.).

Es reicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg jedoch nicht aus, dass der Käufer erst nach dem Kauf von gebrauchter Software oder Softwarelizenzen über die Rechte aus der erhaltenen Nutzungslizenz informiert wird (Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 5 W 36/16 Rn 37 ff. = CR 2016, 642 ff.).

Stattdessen muss der Veräußerer die (potenziellen) Käufer vor dem Kauf im Zuge des Kaufangebots darüber unterrichten. Andernfalls wird er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg dem potenziellen Käufer nicht die notwendigen Angaben machen, um eine fundierte unternehmerische Entscheidungsfindung (über den Kauf) vorzunehmen. Darüber hinaus verlangt das Oberlandesgericht Hamburg weitere Auskünfte, die der Veräußerer im Kaufangebot potenziellen Käufern erteilen muss.

Dazu stellt das EuGH fest (vgl. Randnummern 49 und 50): "Das fragliche Übernahmeangebot enthält dagegen keine Angaben darüber, ob der zurückzugebende Product Key dem ersten Käufer vom Inhaber des Rechts aus einer Mengenlizenz ursprünglich zur Verfügung gestellt wurde oder ob der erste Käufer nicht eine physische Abschrift sondern den Product Key erhielt.

Weitere Daten, wie z.B. die Zahl der Vervielfältigungen, die der erste Käufer anfertigen durfte, sind ebenfalls nicht vorhanden. Weiterführende Hinweise beziehen sich auf das Recht, das Computerprogramm bestimmungsgemäß zu nutzen und den Anspruch des Verbrauchers auf Aktualisierung und Aktualisierung des Computerprogramms zu haben ( "LG Frankfurt, Civilkammer 6, Urteile vom 20.4. 2016, S. 30).

Dem neuen Erwerber als rechtmäßigem Erwerber steht das Recht zu, Exemplare des weiterentwickelten und überarbeiteten Computerprogramms von der Website des Rechtsinhabers abzurufen, wenn die Bedingung gegeben ist, dass diese Änderungen und Überarbeitungen des Produkts durch einen zwischen dem Rechteinhaber und dem ursprünglichen Erwerber geschlossenen Pflegevertrag abgedeckt sind. "Demzufolge muss ein Anbieter von Lizenzschlüsseln für gebrauchte Software potenzielle Käufer in seinem Kaufangebot bereits über: die Versorgungskette und die Autorisierung bezüglich der gebotenen Gebraucht-Software (oder des Lizenzcodes); die Umständnisse, die zur Urheberrechtserschöpfung des Vertriebsrechts an der Gebraucht-Software im Sinne von 69c Nr. 3 UhrausG führten; die Umstand, dass der Anbieter und gegebenenfalls der Käufer keinen Anspruch auf die Software-Lizenzschlüssel haben; die UmstÄnde, dass der Veräußerer keinen Anspruch auf die verwendeten Software-Lizenzschlüssel hat; die UmstÄnde, dass der Verwerter nicht auf die verwendeten Software-Lizenzschlüssel Anspruch hat; die Erstat ung, dass der Verwerter keinen Anspruch auf die verwendeten Software-Lizenzschlüssel hat.

die Zahl der vom ursprünglichen Käufer erhaltenen Exemplare der verwendeten Software (z.B. Volumenlizenzen) (die nicht mit dem derzeitigen Verkäufer identisch sein muss); das Recht des potenziellen Käufers, alle seit dem ursprünglichen Kauf der Basisversion veröffentlichten Softwareupdates und Softwareupdates zu nutzen.

In Bezug auf die Informationspflicht im Rahmen des Verkaufs von gebrauchter Software oder gebrauchter Softwarelizenzen ist die rechtliche Situation noch nicht abschließend geklärt. In Bezug auf die Informationspflicht im Rahmen des Verkaufs von gebrauchter Software oder gebrauchter Software. Nach einiger Rechtssprechung müssen potenzielle Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags über die Rechte aus der Nutzungslizenz und andere Gesichtspunkte ausführlich unterrichtet werden, damit sie überhaupt eine fundierte Verkaufsentscheidung fällen können.

Das kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Anbieter den vollständigen Nutzungsvertrag oder die Lizenzbedingungen zum Abrufen (z.B. als PDF-Datei oder als Web-Dokument) ins Internet stellt und so kurz, bündig und prägnant wie möglich darlegt, wie die vorherige Biographie der gebotenen Software aussieht, vor allem im Hinblick auf die bereits aufgetretene Copyright-Schöpfung.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber nach dem Kauf nicht nur den entsprechenden Software-Lizenzschlüssel, sondern auch die dazugehörige Dokumentationen gemäß den rechtskräftigen Anforderungen zur Verfügung zu stellen, damit der Auftraggeber dem Rechtsinhaber beweisen kann, dass er eine wirksame Nutzungslizenz für die Software erlangt hat.

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