Saas Agb Muster

Sas Agb Muster

Bitkom hat seine Musterkonditionen für die digitale Wirtschaft um eine Vorlage für Software as a Service erweitert. GTC für die digitale Wirtschaft Vor allem bei Büroanwendungen (43 Prozent), Gruppensoftware (z.B. E-Mail- oder Kalenderprogramme) und Branchenanwendungen (jeweils rund 35 Prozent) setzt man auf SaaS. "Wir wollen mit den AGB Empfehlungen für mehr Transparenz bei den gesetzlichen Versäumnissen geben und Unternehmungen bei der alltäglichen Vertragsgestaltung und -abwicklung anleiten.

Dabei können die Gesellschaften entweder die an die aktuellen Rechtsentwicklungen adaptierten Muster-Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig übernommen oder einzeln anbringen.

"Gerade bei jungen und kleinen Firmen gibt es oft keine eigene Anwaltskanzlei. Wir bieten mit den Muster-Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dienstleistern eine rechtlich sichere Grundlage und entlasten sie von der rechtlichen Feinabstimmung", sagt Olsok. Das Übernahmeangebot umfasst auch Beispielformulare, die den Benutzer bei der Vertragsdurchführung mitwirken. Es wurden 457 Betriebe aus allen Industrien mit 20 und mehr Beschäftigten durchleuchtet.

Muster-Allgemeine Geschäftsbedingungen für die digitale Wirtschaft - Branche - Muster

Mit einem Template für den Bereich Sofware as a Service hat die Firma die Musterbedingungen für die digitale Wirtschaft um ein Template ergänzt. Darin werden die typischen Punkte rund um die browsergestützte Softwarebereitstellung über eine Wolke geregelt. Laut Bitkom-Pressemitteilung wendet sich der Beispieltext vor allem an Start-ups und kleine und mittelständische Betriebe. Dementsprechend war die Forderung nach einheitlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei den Providern durch die zunehmende Rolle von Sofware as a Service deutlich angestiegen.

Weiterführende Hinweise sind in einer Bitkom-Pressemitteilung unter der folgenden Internet-Adresse zu finden:

Für die Verwendung und den Betrieb von Standardsoftwareprogrammen (die "Software"), die von der Firma EVOTEC produziert und als Software-as-a-Service über das Netz zur Verfügung gestellt werden, sind die folgenden Bestimmungen (die "Allgemeinen Vertragsbedingungen") maßgeblich.

Für die Verwendung und den Betrieb von Standardsoftwareprogrammen (die "Software"), die von der Firma EVOTEC produziert und als Software-as-a-Service über das Netz zur Verfügung gestellt werden, sind die folgenden Bestimmungen (die "Allgemeinen Vertragsbedingungen") maßgeblich. Weitere Bestimmungen, insb. die Allgemeinen Geschäftsbedinungen des Geschäftspartners, finden keine Geltung, auch wenn ihnen seitens der Firma Degotec nicht ausdrÃ?

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma EVOTEC GmbH finden ausschliesslich Anwendung. Für die Vertragsdauer gewährt EVOTEC dem Auftraggeber ein nicht exklusives, nicht übertragbares nachrangiges und nicht sublizenzierbares Recht, die im Auftrag genannte vertragsgegenständliche Nutzungssoftware und die zugehörige Benutzerdokumentation im Umfang des Auftrages zu verwenden. Der Zugriff auf die Daten wird über das Web ermöglicht. Die Verpflichtung des Auftraggebers besteht darin, die vertragsgemäße Verwendung der Daten zu gewährleisten und diese weder an Dritte weitergegeben noch anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen.

Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Daten rückzuentwickeln, zu übersetzen, zu zerlegen, zu disassemblieren, zu duplizieren oder einen Teil der Datenverarbeitung zur Erstellung einer separaten Anwendung zu verwenden. Mit diesem Vertrag anerkennt der Auftraggeber die Firma Degotec als Alleinlizenzgeber der gekauften Produkte und der damit zusammenhängenden Nutzungsrechte. Die Rechte von EVOTEC als Alleinlizenzgeber erstrecken sich auch auf Verlängerungen der von EVOTEC dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten.

Mit der Bestellung werden die Marken-, Namens- und Schutzrechte von EVOTEC an der gekauften Ware und der dazugehörigen Dokumentationen durch den Kunden anerkannt. Das von der Datenerhebung, -verarbeitung und -generierung durch die Datenerhebung wird auf den Server des Datenzentrums abgelegt. In jedem Falle verbleibt der Auftraggeber alleiniger Eigentümer der Dateien und kann daher von EVOTEC auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stets die Abtretung von einzelnen oder allen Dateien fordern, ohne dass EVOTEC ein Retentionsrecht zusteht.

Eine Veröffentlichung der Messdaten geschieht durch Übermittlung auf elektronischem Wege über ein Datenübertragungsnetz oder nach separater Absprache durch Lieferung von Messdatenträgern. Es besteht kein Recht des Auftraggebers auf Erhalt einer für die Datenverwendung geeigneten Ausführungssoftware. Für die Zulassung der Erhebung, Verarbeitung bzw. Benutzung der personenbezogenen Nutzungsdaten sowie für den Schutz der Rechte der betroffene Personen (Information, Benutzung, Korrektur, Blockierung, Löschung) ist der Auftraggeber verantwortlich.

Im Falle von Verstößen gegen die vorgenannten Nutzungsbestimmungen ist EVOTEC zur teilweisen oder vollständigen fristlosen Kündigung des Vertrages ermächtigt. In diesem Falle bleibt zusätzlich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Auftraggeber aus der Vertragsverletzung vorbehalten. Die Kündigung durch EVOTEC ist aus wichtigen Gründen, insb. bei misslungenen Bankeinzügen oder Kreditkarteninkassi, zulässig.

Weiterführende Entwicklungen und Leistungsveränderungen (z.B. durch den Einsatz neuer oder anderer Techniken, Anlagen, Prozesse oder Normen) im Rahmen des technologischen Fortschrittes und der Leistungsoptimierung nach Vertragsabschluss bleiben vorbehalten. Über erhebliche Leistungsveränderungen wird die Firma Protec den Auftraggeber frühzeitig informieren. Erleidet der Kunde durch die Leistungsänderung erhebliche Leistungsnachteile, so ist er berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zum Zeitpunkt der Änderung zu kündigen.

Der Widerruf muss vom Auftraggeber innerhalb von zwei Kalenderwochen nach Eingang der Benachrichtigung über die Änderung der Leistung vorgenommen werden. Werden neue Softwareversionen zur Verfügung gestellt, gewährt EVOTEC dem Auftraggeber die in Absatz 3 genannten Rechte für die jeweils neue Fassung in entsprechender Weise. Die Firma Protec sorgt dafür, dass die überlassene Nutzungssoftware in einer für die Bedürfnisse des Auftraggebers geeigneten Umgebungs- und Versionsumgebung und auf einer für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Auftraggebers geeigneten Hard- und Hardware eingesetzt wird.

Täglich sichert EVOTEC die Datenbanken. Auf besonderen Kundenwunsch kann die Firma in einem Wiederherstellungsverfahren die Daten des Auftraggebers wiederherstellen. Für die clientseitige Verbindung zum Netz ist der Kunde verantwortlich. Davon ausgeschlossen sind diejenigen Zeiten, die EVOTEC als so genannte Instandhaltungsfenster zur Verbesserung und Leistungsverbesserung, Zeitverluste bei der Fehlerbeseitigung aus Gründen, die EVOTEC nicht zu verantworten hat, und Betriebsstörungen aufgrund höherer Gewalt auszeichnet.

Der Kunde hat etwaige Mängel der Anlagenverfügbarkeit sofort nach Kenntnisnahme zu melden. Vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerung bei der Störungsbeseitigung (z.B. durch fehlende Ansprechpartner auf der Kundenseite) wird nicht auf die Störungsbeseitigungszeit angerechnet. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber zu informieren. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist es nicht möglich, unter allen Einsatzbedingungen Irrtümer in der Anwendungssoftware zu vermeiden.

Irrtümer in der Programmsoftware und der dazugehörigen Dokumentationen werden von der Firma Egototec innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos behoben. Um der Garantieverpflichtung nachzukommen, kann EVOTEC nach eigenem Ermessen entweder die Ware reparieren oder ersetzen. Im Besonderen kann EVOTEC dem Auftraggeber zur Erfuellung der Gewährleistungsverpflichtung eine neue Softwareversion zur Verfuegung stellt. Der Störungsbeseitigung steht es gleich, wenn EVOTEC eine Ersatzlösung für die fehlerhafte Funktionalität bereitstellt, die es dem Auftraggeber ermöglicht, die Ware vertragsgemäß zu verwenden.

Bei vertragswidrigem Gebrauch der Ware sind Mängelansprüche grundsätzlich auszuschließen. Darüber hinaus sind Mängelansprüche des Kunden wegen Veränderungen oder Ergänzungen der im Auftrag spezifizierten Standardsoftware auszuschließen, es sei denn, der Auftraggeber beweist, dass die Mängel nicht in ursächlichem Zusammenhang und mit den vorgenommenen Veränderungen oder Ergänzungen zu sehen sind.

Dasselbe Recht hat die Firma Egototec, wenn es nicht möglich ist, die Fehlerbehebung mit vertretbarem Arbeitsaufwand durchzuführen. Stellt sich im Rahmen der Fehlersuche heraus, dass die Fehler auf Fehlbedienungen oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Auftraggeber zurückgehen, kann EVOTEC eine entsprechende Entschädigung für die angefallenen Aufwendungen fordern. Für die individuelle Anpassung des Auftraggebers an die im Auftrag spezifizierte Nutzungssoftware übernimmt KEOTEC keine Gewähr.

Garantieansprüche gegen EVOTEC bestehen nur gegenüber dem direkten Abnehmer und können nicht abtreten. Auf jeden Fall ist die vertrags- und strafrechtliche Verantwortlichkeit von EVOTEC auf EUR 500.000 für Körperschäden, EUR 100.000 für Vermögensschäden, Sach- und Vermögensschäden sowie EUR 500.000 für Datenverlust begrenzt, außer in Fällen von vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln.

Jegliche Verantwortung für Gewinnausfall ist ausdrücklich untersagt. EGOTEC haftet nicht für Unterbrechungen der Telekommunikationsanbindung, für Leitungsunterbrechungen im Netz, im Falle der höheren Gewalt, im Falle des Verschuldens von Dritten oder des Auftraggebers selbst. EGOTEC haftet nicht für entstandene Schadensfälle, wenn der Auftraggeber Kennwörter oder Benutzer-IDs an Unbefugte weitergegeben hat.

Ein Recht zur Aufrechnung gegen die Forderung von E-GOTEC steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, es handelte sich um rechtskräftige oder von E-GOTEC in schriftlicher Form bestätigte Gegenansprüche. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand erworbenen Kenntnis - insb. die technischen oder wirtschaftlichen Angaben sowie andere Kenntnis - geheim zu halten und ausschliesslich für die Erfüllung des Vertragsgegenstands zu nutzen.

EVOTEC macht den Auftraggeber nach dem BDSG darauf aufmerksam, dass Kundendaten aufbewahrt werden.

Mehr zum Thema