Software Vertrag

Der Softwarevertrag

Beispiele und Erläuterungen zu Softwareentwicklungsverträgen, Softwarelizenzverträgen. Ein Vertrag über die Nutzung oder Weitergabe von Computersoftware gegen Entgelt. Erstellungsauftrag der folgende Vertrag über die Konzeption, Herstellung, Lieferung und Inbetriebnahme eines Datenverarbeitungsprogramms (Software) (nachfolgend "Vertragsgegenstand", kurz "VG" genannt) geschlossen wird. Gegenstand des Vertrages ist das vom Auftragnehmer in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber selbstständig zu erstellende und dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellende Programm, einschließlich Gebrauchsanweisung, Quelltext, Dokumentationen und andere Dokumente (Produktbeschreibung). Der Lastenheft wird von den Vertragsparteien gemeinschaftlich ausgearbeitet und enthält alle für den Auftragnehmer in der Planungs- und Genehmigungsphase notwendigen Angaben zu den das VBG umfassenden Anwendungsbereichen.

Sie muss von den Vertragsparteien mit rechtsverbindlicher Unterschrift und Datum unterzeichnet werden. Gleiches trifft auf alle späteren Spezifikationen zu, auf die sich die Vertragsparteien entweder durch Zustimmung zu geänderten oder durch Beibehaltung der geltenden Bedingungen eingelassen haben. Die Frist wird bei wesentlichen vom AG geforderten Änderungen des Vertrages hinfällig.

Die AN gewährt der AG ein exklusives, unbeschränktes, übertragbares, unentziehbares und unkündbares Recht zur Nutzung an der VRG einschließlich Dokumentationen und Gebrauchsanweisungen. Die Nutzungsrechte gelten für alle gängigen Nutzungsformen einschließlich der redaktionellen Bearbeitung, Wiedergabe und Publikation. Änderungen des Vertrages und diesbezügliche Nebenabreden müssen schriftlich erfolgen. Die AN AG wird nach der Einrichtung der WG den Kunden und die vom Kunden benannten Personen in die Nutzung des Programmes einweisen.

Der Auftragnehmer ist bereit, sich gegen eine Zusatzvergütung weiterzubilden, wenn dies erwünscht ist. Der AN hat die Funktionalität des Auftragsgegenstandes innerhalb einer Frist von einer Stunde nach der ersten Anweisung durch geeignete Abnahmeprüfungen nachzuweisen. Der Abnahmeantrag ist nach Herausgabe der zur VBG gehörigen Dokumente zu stellen und in einem von den Vertragsparteien zu unterschreibenden Annahmeprotokoll zu vermerken.

Anmerkung zu anderen vertraglichen Vereinbarungen: - Vor der Annahme gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine 1-monatige Erprobungsphase. - Erst nach Übergabe der Quelltexte findet die Annahme statt. Geringfügige Fehler, die die Funktionalität und den Einsatz der WG nicht beeinträchtigen, stehen der Annahme nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer dies wünscht und der sofortigen Beseitigung der Fehler zustimmt (spätestens innerhalb von drei Tagen).

Die Annahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Erlischt eine vom Auftragnehmer für die Annahme bestimmte Zeit ohne Ergebnis, so ist die Annahme als erfolgt anzusehen. Bei Vorliegen erheblicher Sachmängel ist der Auftragnehmer zur unverzüglichen Behebung der Sachmängel beizutragen. Sie ist innerhalb einer Wochen nach Mitteilung der Mängelbehebung zu erneuern. Die Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung und auf Verlangen des Auftraggebers zur Behebung von Fehlern in der VBG, die sofort zu beheben sind, obliegt dem Auftragnehmer, der nur durch Zugang zum Source-Code.

Der Auftragnehmer übergibt auf Wunsch des Auftraggebers den Quelltext an einen vom Auftraggeber zu bestellenden und auf Wunsch des Auftraggebers an einen Dritten weiterzugebenden Insolvenzverwalter, wenn der Auftragnehmer den Mangel in der VB nicht innerhalb einer Zeitspanne von einer Kalenderwoche trotz der schriftlichen Anfrage des Auftraggebers behebt, obwohl der Mangel nur durch Zugang zum Quelltext behoben werden kann, oder wenn eine etwaige Behebung des Mangels durch Beantragung eines Insolvenzantrages gegen das Vermögen des Auftragnehmers in Frage gestellt wird.

Für die einwandfreie Funktion der Software gemäß den in der Funktionsspezifikation festgelegten Vorgaben und dafür, dass sie dem zum Zeitpunkt der Übernahme bekannten und mit keinen Mängeln behafteten technischen Fortschritt entsprach, leistet der Auftragnehmer eine Garantie von 1 Jahr nach der Übernahme. Erfüllt der AN seine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer vom AG festgelegten vernünftigen Zeitspanne, kann der AG die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Mängeln selbst zu beseitigen oder von Dritten auf Rechnung und Risiko des AN beseitigen zu lassen. In diesem Fall ist der AN berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder von Dritten durchführen zu überlassen.

Der AN ist nur für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln (mit Ausnahme der Kardinalhaftung für Personenschäden) verpflichtet. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haften wir nur bis zu einer Höhe von EUR............................................................................................................................ und für typische Schadensfälle, die im Rahmen eines Softwareentwicklungsauftrags zu erwarten sind. Ansonsten ist jede Gewährleistung - gleich aus welchem rechtlichen Grund - insbesondere für Datenverlust und Folgekosten gänzlich ausgelassen.

Ebenso ist die Haftpflicht soweit eine Versicherungspolice zugunsten der AG abgeschlossen ist, ebenfalls ausgenommen. Der Auftragnehmer hat alle ihm bei der Durchführung des Vertrages bekannt werdenden Erkenntnisse und Auskünfte über den Auftraggeber geheim zu halten und Dritten nicht zur Kenntnis zu bringen. Verstößt die von AN erstellte Software gegen gewerbliche Schutz- und Urheberrechte Dritter, wird AN auf eigene Rechnung und nach Ermessen des Auftraggebers entweder für diesen das Recht zur Verwendung der gesicherten Produkte einräumen oder unter Beibehaltung des Leistungsstandards eine von Schutzrechten freie Gestaltung der WG vornehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenkauf und des Völkerprivatrechts. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das zuständige Amtsgericht am Hauptsitz der AG ausschlaggebend, soweit die AN Kauffrau ist. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Auftrags ungültig sein, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Auftrags davon unberührt.

Im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit schliesst der Entrepreneur eine grosse Anzahl von Abschlüssen ab. Allerdings sollte in einzelnen Fragen des Vertragsrechts immer eine fachkundige Beratung einholt werden. Anwälte oder die Industrie- und Handelskammern stehen Ihnen gerne zur Verfügung: Anmerkung zur Verwendung des Mustervertrages: Dieses Formular wurde mit größtmöglicher Sorgfaltspflicht ausgearbeitet, erhebt jedoch keinen Anspruch bzgl. vollständiger oder richtiger Angaben.

Natürlich hat die Industrie- und Handelskammer keinen Einfluß auf diesen Prozess und kann daher natürlich keine Verantwortung für die Folgen für die Rechtsstellung der Beteiligten uebernehmen. Ebenso ist die Haftbarkeit für einfache fahrlässige Handlungen generell ausgenommen. Wenn Sie einen massgeschneiderten Vertrag brauchen, sollten Sie sich von einem Anwalt Ihres Vertrauens beraten lassen. Der Anwalt ist für Sie da.

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