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mw-headline" id="Erste_PDS-Entscheidung">Erste pdp-spezifische Entscheidung[Bearbeiten | < Quelltext bearbeiten] Mit den so genannten PDS-Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes wurde auf Antrag der Abgeordnetengruppe der Sozialdemokratischen Volkspartei beschlossen, ihnen im Dt. Bd. die gleiche Rechte einzuräumen wie einer FDP. Die fünfprozentige Zielvorgabe für diese Abstimmung betraf West- und Ostdeutschland separat, so dass es ausreichte, diese Zielvorgabe in einem der beiden Teile des Landes zu erfüllen, um in den Parlament zu kommen.

Dies war vom Verfassungsgericht durchgesetzt worden, das am 28. Oktober 1990 auf Wunsch der Gruenen, der Republikanischen Partei und der Linkspartei auf der Grundlage von verfassungsrechtlichen Beschwerden von zwei Listenkandidaten und Waehlern entschieden hatte, dass die Anwendbarkeit der fuenfprozentigen Huerde auf das ganze Staatsgebiet das Recht auf Gleichberechtigung und Wahlgleichheit nach Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt.

So konnte die PDS mit 11,1 Prozent der zweiten Stimmen in Ostdeutschland in den DGB eintreten und war dann mit 17 Mandaten im dt. Parlament mit dabei. In gleicher Form (6,2% der zweiten Stimmen in Ostdeutschland) konnte das Bundesbündnis 90 in den Kreis der Bundestagsabgeordneten eintreten und bekam acht Mandate. Beide reichten nach der Geschaeftsordnung des Bundestags nicht aus, um eine Bundestagsfraktion zu errichten. Damit bildete der jeweilige Abgeordnete nur eine einzige Bundestagsfraktion.

Waehrend Mitglieder der Bundestagsfraktion 90/Die Gruenen zusammen mit Gregor Gysi die Verkleinerung der Mindestgrösse einer Bundestagsfraktion auf sieben Mitglieder forderten, forderten andere Mitglieder der PDS, dass sie sich als Bundestagsfraktion erkennen. Die beiden Entschließungsanträge wurden abgewiesen und den Mitgliedern des Parlaments wurde nur der Rang einer Gruppierung gewährt. Die Abgeordnetengruppe der PDS legte dann beim Bundesverfassungsgericht Berufung ein, um zu klären, dass der Deutsche Reichstag seine Verfassungsrechte verletzt habe, indem er ihr den Fraktionsstatus verweigert und ihr damit eine Vielzahl von Parlamentsrechten entzogen habe.

Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht weitgehend als grundlos abgewiesen und nur in begrenztem Maße genehmigt. Zunächst stellte das Landgericht fest, dass der Dt. Parlament einen breiten Handlungsspielraum bei der Regulierung der Parlamentsrechte hat. Weder die Tatsache, dass den Mitgliedern des Parlaments der Zugang zu einer parlamentarischen Gruppe verweigert wurde, noch die Tatsache, dass sich der Parlamentarier weigerte, die Schwelle für die Zulassung als parlamentarische Gruppe zu verringern, haben diesen Handlungsspielraum durchbrochen.

Es wurden keine weiteren Rechte der Mitglieder des Parlaments missachtet. Wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, hat eine Arbeitsgruppe in allen Expertenausschüssen auch das Recht, Entschließungen, Reden und Abstimmungen einzureichen. Sie hat auch das Recht, Gesetzesvorlagen, Entschließungen, große und kleine Forderungen zu unterbreiten. Die Fraktion hat auch das Recht, dass der Deutsche Bundestag seine Gesetzesinitiativen im Gesetzgebungsprozess auch wirklich behandelt, d.h. diskutiert und einleitet.

Der Konzern hat keinen Anrecht darauf, bei der Leitung und Repräsentation von Komitees einbezogen zu werden, schon deshalb nicht, weil dies kein Vertretungsrecht ist. Auch kann die Fraktion kein Recht auf Ordnungsanträge oder Anträge nach der Geschäftsordnung einfordern, da dies weder ein Recht des Parlaments ist noch ein Verfassungsanspruch sonst aus den Grundfreiheiten hergeleitet werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht wies einen Antrag auf die Vollfraktionskostenzuschuss zurück, weil es insoweit keine Verletzung der ausreichenden Finanzmittel der Stellvertreter feststellen konnte. Es war jedoch sehr kontrovers, ob eine Verletzung des Abgeordnetenrechts darin bestand, dass eine Fraktion kein Recht hatte, bei der Festlegung der Zusammensetzung des Gemischten Ausschusses berücksichtigt zu werden.

Das Abstimmungsergebnis brachte das Verfassungsgericht (vier gegen vier Richter) in eine Pattsituation, so dass auch in diesem Zusammenhang der Gesuch abgelehnt werden musste. Die Begründung des Antrags wurde vom BVG nur in dem Umfang für fundiert erklärt, in dem einer Partei das Recht auf Teilnahme an den Ausschüssen verweigert wurde und sie nicht berechtigt war, im Komitee als parlamentarische Gruppierung zu gelten.

Allerdings konnte sie über die Basismandatsklausel noch in den Parlament eintreten, da sie in Berlin vier direkte Mandate erhielt (unter anderem von Stefan Heym und Gregor Gysi). Sie hatte dort 30 Sitzplätze und damit wieder zu wenig, um eine parlamentarische Partei zu gründen, so dass die Stellvertreter wieder nur eine einzige Partei bildete.

Mit der Berufung der PDS-Abgeordneten an das Bundesverfassungsgericht forderte die PDS wieder, dass festgestellt wird, dass der Deutsche Reichstag seine Verfassungsrechte verletzt hat, indem er ihr den Fraktionsstatus verweigert und ihr damit eine Vielzahl von Parlamentsrechten entzogen hat. Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Gesamtheit abgewiesen, weil es keinen Grund sah, von seiner Rechtsauslegung in der vorangegangenen Verfügung abzuweichen.

Der Bundesverfassungsgericht begründet die Wahl damit, dass ein verfassungsgemäßer Begründungsgrund für die Festlegung einer Mindestfraktionenstärke in der Unabhängigkeit des Bundestags liegt, die Funktionsweise des Bundestags durch seine Satzung zu gewährleisten: "Die Unterscheidung zwischen Bundestagsfraktionen und anderen Verbänden ist begründet, weil sie der drohenden Behinderung der parlamentarischen Tätigkeit durch eine große Anzahl von - letztendlich hoffnungslosen - Petitionen kleiner Gruppierungen entgegenwirkt.

"Ebenso wenig ist es eine Beeinträchtigung der Rechte der Mitglieder, dass dem Mitglied einer Fraktionen im Unterschied zu dem Mitglied einer Fraktionen keine Mindestsprachzeit gewährt werden kann. Dieser Unterschied in der Behandlung wird objektiv durch die kleinere Gruppengröße begründet.

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